Abteilung Gesundheitsrecht

Leiter:
Ing. René Franz Prieschl, LL M. (WU), LLb.oec
Tel.: 02742/9005-15709
Sekretariat: 02742/9005-15699
Kanzlei: 02742/9005-13419

Adresse: 3109 St. Pölten, Landhausplatz 1, Haus 15b 
E-Mail: post.gs4@noel.gv.at

Öffnungszeiten (Amtsstunden, Übernahme von Eingaben und Anträgen):
Montag bis Donnerstag: 8 bis 16 Uhr
Freitag: 8 bis 14 Uhr

Persönliche Vorsprache:
Parteiensprechtag Dienstag: 8 bis 12 Uhr
Abendparteienverkehr am Dienstag von 16 bis 18 Uhr  wird von der Abteilung Soziales und Generationenförderung wahrgenommen.
Eine vorherige Terminvereinbarung wird empfohlen.

Aufgabenbereiche:

• Rechtliche Angelegenheiten des Gesundheitswesens, ausgenommen Strahlenschutz;
• rechtliche Angelegenheiten der Tuberkulosebekämpfung, ausgenommen die Gewährung von Tuberkulosehilfe, der Nahrungsmittelkontrolle, der Kurorte und der natürlichen Heilvorkommen, des Leichen- und Bestattungswesens, des Gemeindesanitätsdienstes mit Ausnahme der Angelegenheiten der Gemeindeärzte;
• rechtliche Angelegenheiten der Krankenanstalten einschließlich Vergabeangelegenheiten, ausgenommen die NÖ Ethikkommission;
• Angelegenheiten des Arbeitnehmerschutzes für Krankenanstalten;
• Rettungswesen;
• Angelegenheiten der Sozialbetreuungsberufe;
• Angelegenheiten der Ausbildung in den Gesundheits- und Krankenpflegeberufen, soweit diese keiner anderen Abteilung zugewiesen sind;
• Bewilligung und Aufsicht für stationäre und teilstationäre Einrichtungen gemäß NÖ Sozialhilfegesetz 2000 und der Kinder- und Jugendhilfe;
• Soziale Verwaltung, ausgenommen die Angelegenheiten des Kinder- und Jugendlichen-Beschäftigungsgesetzes 1987 - KJBG 
  
  

weiterführende Links

• Gruppe Gesundheit und Soziales